Erfolg für Bürgerinitiative zu Trinkwasserfinanzierung

Die „Bürgerinitiative für sozialverträgliche Kostenbeteiligung bei der Trinkwasserfinanzierung im Panketal“ ist in vielerlei Hinsicht zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen.

Am Augenscheinlichsten ist der politische Erfolg: Am Montag übernahm der zuständige Gemeinderat die Forderungen der Initiative mit zwölf zu zehn Stimmen. Diese Entwicklung resultiert aus einem Einwohnerantrag, dem sich zwischen dem 1. Februar und dem 21. März etwa 5.000 Einwohner angeschlossen haben.

Damit wurde das erforderliche Quorum von 560 Unterschriften um ein vielfaches übertroffen. Hierin zeigt sich der zweite große Erfolg der Initiatoren: Die Mobilisierung der Bürger, die sich mit einem Thema von gesellschaftlicher Bedeutung intensiv auseinandersetzten. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, stellt hierzu fest: „Dieser Einwohnerantrag stellt ein Musterbeispiel für die Anwendung direktdemokratischer Instrumente dar. Ich bin überaus froh, dass Mehr Demokratie einen kleinen Beitrag zum Gelingen dieses Anliegens leisten konnte und hoffe, dass ähnliche Initiativen in ganz Deutschland Schule machen werden. Denn nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Richtlinien und Ausgestaltung der Politik wirklich mitbestimmen, kann man von einer vollendeten Demokratie sprechen.“

Mehr Demokratie war in beratender Funktion an der Ausarbeitung des Einwohnerantrags beteiligt und gratuliert den Bürgern Panketals zu ihrem direktdemokratischen Meisterstück.

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