Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Als Prozessbevollmächtigte konnten wir Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewinnen. Heute haben wir die Sammlung von Unterstützerunterschriften mit einer Pressekonferenz gestartet und die Homepage zur Kampagne <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu external-link-new-window external link in new>www.verfassungsbeschwerde.eu vorgestellt. Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen.
Die Idee hinter der Verfassungsbeschwerde: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‚Ja‘ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur Parteien und Organisationen gegen das undemokratische Ratifizierungsverfahren protestieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Alle Wahlberechtigten können sich unserer Klage anschließen. Machen Sie jetzt mit!<link http: www.verfassungsbeschwerde.eu external-link-new-window external link in new>
www.verfassungsbeschwerde.eu