Seit der offiziellen Vorstellung von <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu auf einer Pressekonferenz am 12. April haben wir bereits mehr als 10.000 Vollmachten von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Damit wenden wir uns aus demokratiepolitischen Gründen gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und wollen erwirken, dass es ein Referendum über die beiden Verträge gibt. Diese große Resonanz auf unsere EU-Kampagne zeigt, wie bedeutend es für die Bevölkerung ist, bei solch grundlegenden Fragen ein Mitbestimmungsrecht zu haben. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sorgt sich um die Demokratie: "Ich sehe vor allem die Gefahr einer Entparlamentarisierung. Die normalen demokratischen Prozeduren geraten ins Hintertreffen. Gerade sie sind wichtig für die Akzeptanz Europas in der Gesellschaft. Politik beschränkt sich immer mehr auf Regierungshandeln und schafft dabei neue Institutionen, die weitgehend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegen - ich denke etwa an den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Das ist schon eine besorgniserregende Tendenz", so Papier. (Quelle: <link http: www.welt.de politik deutschland article106262960 europa-umbauen-nicht-permanent-ausbauen.html external-link-new-window>Welt Online vom 6.5.2012) Wir teilen diese Ansicht und sind daher in den vergangenen Wochen deutschlandweit auf die Straße gegangen, um mit den im Europa- und Haushaltsausschuss des Bundestages direkt mit Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag befassten Politikern ins Gespräch zu kommen. Zugleich haben wir in der Bevölkerung für unsere EU-Kampagne geworben. Dabei trafen wir u.a. den Abgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU), der den ESM ablehnt, da er befürchtet, dass mit diesem Vertrag das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Staaten bei Finanzen, Haushalts- und Steuerrecht aufgegeben wird. "Tatsächlich stützen wir [mit dem ESM] eine Zweckgemeinschaft in Luxemburg. Da ist von Demokratie nicht mehr allzu viel die Rede", so Bosbach. Alle weiteren Video-Interviews mit Politikern wie Hans-Christian Ströbele (Grüne), Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) oder Michael Stübgen (CDU) <link http: www.youtube.com external-link-new-window>finden Sie hier. Die für den 25. Mai geplante Bundestags-Abstimmung über die beiden Verträge ist zwar aufgrund von Vorbehalten der Opposition vertagt (da eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist). Sie wird aber voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeführt, da SPD und Grüne signalisiert haben, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Verabschiedung eines Wachstumspakets) zuzustimmen.<link http: youtu.be a9gn_dhoh7a external-link-new-window>
(<link http: youtu.be a9gn_dhoh7a external-link-new-window>Bitte hier zum Abspielen des Video-Interviews mit Claudine Nierth klicken.)Am Rande des „Bundeskongress Politische Bildung 2012“, bei dem das Thema politische Partizipation im Mittelpunkt stand, sprachen wir mit der Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth. Sie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ESM und Fiskalvertrag direktdemokratisch mitentscheiden können und kritisiert, dass Deutschland noch immer das einzige Land in Europa ohne Volksabstimmungen ist. "Inzwischen sind 10 Verfassungsrichter für die Einführung bundesweiter Volksentscheide", so Nierth. Für den 9. Juni planen wir einen deutschlandweiten Aktionstag zu unserer EU-Kampagne u.a. in Berlin, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Damit wollen wir den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern deutlich machen, dass die Bürgerinnen und Bürger über so grundlegende europapolitische Weichenstellungen wie zu ESM und Fiskalvertrag mitbestimmen müssen. Wir werden über die Veranstaltungsorte und -zeiten in Kürze noch separat informieren. <link http: www.flickr.com photos mehr-demokratie sets external-link-new-window>Aktuelle Fotos von unserer Kampagne gibt es hier.
Europa-Kampagne auf Kurs!
