Hamburg: Neuer Anlauf für faire Volksentscheide

Jetzt ist es offiziell. Es gibt einen neuen Anlauf, um Volksentscheide in Hamburg endlich verbindlich zu machen. Das haben sowohl die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. am 31.10.2007 als auch das Bündnis aus zahlreichen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Parteien "Hamburg stärkt den Volksentscheid" am 01.11.2007 beschlossen.

 

Das Ziel: ein Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl im September 2009 stattfindet. Wenn das Ergebnis von 75,9% Ja-Stimmen gehalten oder vielleicht sogar noch gesteigert werden kann, dann ist wegen der hohen Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen auch die Mindestzustimmung von 607.468 Ja-Stimmen zu erreichen.

 

Für einen erneuten Volksentscheid müssen zuvor aber erst wieder Volksinitiative und Volksbegehren durchlaufen werden. Für die Volksinitiative müssen bis Februar 2008 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Sammlung wird Ende November starten.

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