Die heute um 22:15 Uhr stattfindende PHOENIX Runde diskutiert, wie sinnvoll ein europäischer Fiskalvertrag ist und was er für uns ökonomisch bedeutet. Hier gibt es mehr Infos: <link http: www.phoenix.de content phoenix die_sendungen diskussionen phoenix_runde _blank external-link-new-window external link in new>Europas Fiskalpakt - Irrweg oder Ausweg? (von dort gelangt man auch zum Live-Stream und zum Video-Archiv).
ESM- und Fiskalvertrag werden tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität des deutschen Staates zur Folge haben. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht ohne ein Referendum, in dem die Bürger direkt entscheiden, getroffen werden. Wenn die Zusammenarbeit in der EU in wichtigen Punkten neu geregelt wird, sollte außerdem ein Konvent ganz grundsätzlich über die demokratische Zukunft der EU beraten.
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Prof. Degenhart kritisiert das Durchwinken von ESM- und Fiskalpakt trotz des damit verbundenen Demokratieabbaus für Parlament und Bürger. Für den Fall, dass die Ratifizierung wie geplant weitergeht und der Bundestag das undemokratische Verfahren widerstandslos akzeptiert, werden Mehr Demokratie und andere, vertreten durch Prof. Degenhart, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einer solchen Verfassungsbeschwerde können sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger anschließen.
Noch gibt es kein offizielles Unterstützerformular. Wenn Sie den oben genannten Aufruf unter <link http: www.europakampagne.de>www.europakampagne.de unterzeichnen, vermerken wir Sie aber bereits heute als Interessent/in für die Verfassungsbeschwerde und informieren Sie gerne weiter.
Falls Sie bereits unterzeichnet haben, brauchen Sie nichts weiter tun. Sie sind dann schon registriert und erhalten alle aktuellen Infos rund um Kampagne und Verfassungsbeschwerde.