Die Berliner Piraten sind bereits seit mehreren Wochen Teil unseres Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“. Nun könnte alsbald auch die Bundespartei dazu stoßen. Mittels des innerparteilichen Beteiligungstools LiquidFeedback stimmten die Piraten am vergangenen Sonntag dem Antrag zu, Bündnispartner bei www.verfassungsbeschwerde.eu zu werden. <link https: lqfb.piratenpartei.de pp initiative show external-link-new-window>Das Ergebnis kann hier online eingesehen werden. Nun ist der Bundesvorstand der Piraten am Zug, über das Votum der Basis zu entscheiden. Der entsprechende Antrag ist hier zu finden: <link https: wiki.piratenpartei.de bundesvorstand umlaufbeschluss>wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/029.
Wir erhoffen uns, dass die Piratenpartei Deutschland noch vor unserem mündlichen Verhandlungstermin beim Bundesverfassungsgericht an Bord unseres Bündnisses kommt. Der zweite Senat wird am kommenden Dienstag, den 10. Juli, darüber urteilen, ob es unserem Eilantrag stattgibt. Bundespräsident Joachim Gauck soll so untersagt werden, die Gesetze zu ESM und Fiskalvertrag noch vor einer Entscheidung über die Hauptsache zu unterzeichnen. Die Pressemeldung dazu kann hier nachgelesen werden: <link http: www.bundesverfassungsgericht.de pressemitteilungen bvg12-047.html>www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-047.html