Verfassungsbeschwerde: Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ schreibt Geschichte

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Bislang galt die im Jahr 2007 vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte und von 34.939 Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung als die größte der Bundesrepublik Deutschland.

In den vergangenen vier Monaten ist es uns gelungen, mit unserer demokratiepolitischen Kritik an Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sowie unseren Forderungen nach einer Volksabstimmung und einem Konvent für ein demokratisches Europa in Öffentlichkeit und Medien vorzudringen. Wir danken insbesondere allen Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Verfassungsbeschwerde und den vielen fleißigen Helfern, ohne die es uns gar nicht gelingen würde, die Vollmachten-Flut zu bewältigen.

Gemeinsam mit Euch haben wir ein Stück Geschichte geschrieben! Trotz dieser tollen Nachricht werden wir nicht den Boden unter den Füßen verlieren: Denn obwohl mehrere zehntausend Menschen deutlich machen, dass sie den von der Politik beschrittenen Weg bei der Euro-Rettung aus demokratiepolitischer Sicht für falsch halten, liegt die Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nun beim höchsten deutschen Gericht. Dieses wird am 12. September über unsere und andere Eilanträge entscheiden. Unabhängig davon ist sehr erfreulich, dass wir bereits eine breite öffentliche Debatte über die von uns kritisierte Verletzung des Demokratieprinzips angestoßen haben.

Über <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu werden wir fortlaufend berichten.

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