Noch vor der Sommerpause will der Bundestag die Zustimmungsgesetze zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag verabschieden. Durch diese Verträge würden weitreichende Haushaltskompetenzen des Deutschen Bundestags an nicht demokratisch gewählte und kontrollierte Gremien auf der EU-Ebene abgegeben, und zwar unwiederbringlich und ohne vorherige Zustimmung der Bevölkerung.
Wir sind der Meinung, dass ein so weitreichender Eingriff in die durch das Grundgesetz geregelte Souveränität unseres Landes eine Volksabstimmung erfordert. Daher sagen wir „Volksentscheid - sonst klagen wir!“ Wir müssen jetzt handeln, und noch mehr Unterzeichner für unsere Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalvertrag sammeln. Daher gehen wir vom 18. bis 30. Juni in Hessen und Rheinland-Pfalz auf Tour und demonstrieren für Volksentscheide. Sie können bei uns vor Ort die Klage mitunterzeichnen. Es haben bereit über 10.000 Menschen unterschrieben. Helfen Sie mit, hier ein deutlichen Signal zu setzen!
Unsere Tour-Stationen in Hessen:
- 18.6. Frankfurt, An der Hauptwache, 11 bis 17 Uhr
- 19.6. Frankfurt, An der Hauptwache, 11 bis 17 Uhr
- 20.6. Wiesbaden, Mauritiusplatz, 11 bis 17 Uhr
- 21.6. Gießen, voraussichtlich Rathausvorplatz, 11 bis 17 Uhr
- 22.6. Fulda, Universitätsplatz, 11 bis 17 Uhr
- 23.6. Kassel, Wilhelmsstr., 11 bis 17 Uhr
Unsere Tour-Stationen in Rheinland-Pfalz:
- 25.6. Bad Kreuznach, Kornmarkt, 11-17 Uhr
- 26.6. Trier, Kornmarkt, 11-17 Uhr
- 27.6. Koblenz, Plan, 11-17 Uhr
- 28.6. Mainz, Gutenbergplatz, 11-17 Uhr
- 29.6. Bingen, voraussichtlich Speisemarkt, 11-17 Uhr
- 30.6. Worms, voraussichtlich Obermarkt, 11-16 Uhr
An allen Orten suchen wir noch Mitstreiter, die uns beim Aufbau helfen und bei der Diskussion mit den Bürgern unterstützen, bitte melden Sie sich bei <link>markus.schmidgen@mehr-demokratie.de, wenn Sie mitmachen möchten. Außerdem suchen wir noch Übernachtungsgelegenheiten für ein bis zwei Aktive vor Ort. Bitte helfen Sie uns! Ich freue mich auf anregende Diskussionen mit Ihnen vor Ort!
Ihr Markus Schmidgen