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Corona und Grundgesetz – Verfassungsrecht in Krisenzeiten

Warum in Zeiten von Corona die „Stunde der Exekutive“ schlägt und was die Krisenzeit für das Verfassungsrecht bedeutet, erklärt der Jurist Arne…

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Viele Fragen zu Bürgerräten

Seit dem 1. April läuft eine wöchentliche Webinar-Reihe zu zufällig ausgelosten Bürgerräten. Eine erste Zwischenbilanz.

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Grundrechtseinschränkungen durch Corona

Warum darf man in Bremen demonstrieren gehen und in Bayern nicht? Welche Grundrechte sind durch Corona genau eingeschränkt worden? Und was ist ein…

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Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so…

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Habeck für Bürgerräte zur Corona-Krise

Der seinerzeitige Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat sich an Ostern 2020 für die Gründung von Bürgerräten ausgesprochen, in denen zufällig…

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50 Vorschläge zur Überwindung der Corona-Krise

Der französische Klima-Bürgerrat „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat am 9. April 2020 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung…

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Bürgerräte zur Klimakrise

Der Klima-Bürgerrat in Frankreich tagt im April 2020 das letzte Mal. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen…

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„Online-Deliberation nicht schlechter“

Die finnische Stadt Turku versucht sich als erste Kommune weltweit an einem Online-Bürgerrat. Der Politikwissenschaftler Prof. Kimmo Grönlund hat…

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Bürgerrat im Gespräch

Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen? Wo gibt es Beispiele und welche Erfahrungen wurden damit…

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CETA in den Niederlanden: „Stop CETA? - Ja, dat kunnen we.“

Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit…

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Online-Buchvorstellung "Volksabstimmungen in Europa" - Rückblick

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Russische Verfassungsreform höhlt Demokratie weiter aus

Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das…

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