Unser Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." hat auf einem Treffen beschlossen, auch in dieser Legislaturperiode weiter für den…
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Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten
Der EuGH hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht…