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ESM-Urteil: Bundestag gestärkt – Bürger bleiben weiter außen vor

Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalvertrag verkündet. Nach wie vor fehlt eine rote Linie, die markiert, wann…

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Europäische Bürgerinitiative "Right2Water": Positive Antwort von EU-Kommission

Heute antwortete die EU-Kommission auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water". Die Kommission machte deutlich, dass sie das…

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Kommunalwahl 2014: Aufruf für mehr Demokratie in den Kommunen Brandenburgs

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden Brandenburgs: das fordert „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion.

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Volksbegehrensbericht 2013: Direkte Demokratie muss weiter ausgebaut werden!

Heute hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser zeigt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern…

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Bündnis bereitet TTIP-EBI vor

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" bereiten eine Europäische Bürgerinitiative zum TTIP vor. Diese soll bereits im Sommer…

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Noch steht Niedersachsen still – Mehr Demokratie will das ändern!

Während in Bayern bereits mehr als 1.500 Bürgerentscheide stattfanden, waren es in Niedersachsen seit 1996 gerade 86. Während einige Länder wie…

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Aufruf: TTIP - Angriff auf die Demokratie!

Gemeinsam mit dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" fordern wir ein Ende der undemokratischen und intransparenten Verhandlungen über die…

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Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung

Peter Beier stellt in seinem Artikel die Aktivitäten des neugegründeten "Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung" vor.

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Video: Podiumsdiskussion "Das Geld im Staat – wer entscheidet?" in Schweizer Botschaft

Am 20. Februar fand in der Residenz der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine kontroverse und spannende Podiumsdiskussion zum Thema "Direkte…

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Sperrklausel bei EU-Wahlen verfassungswidrig

Heute (26.2.) verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine…

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Über 400.000 Menschen fordern TTIP-Stopp

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und anderen Organisationen hat heute der EU-Kommission mehr als 400.000 Unterschriften gegen das geplante…

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Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag zeigt Wirkung!

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag für den 18. März sein Urteil angekündigt und sieht in der EZB-Ankündigung,…

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