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Stuttgart 21: Schwaben auf den Barrikaden

Selten wurde ein Bauprojekt von so viel Protesten begleitet. Wir sprachen mit Reinhard Hackl vom Landesverband Baden-Württemberg über die Stimmung vor…

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Hessen: Wettlauf um niedrigere Hürden eröffnet?

Für uns völlig überraschend kommt eine Nachricht aus Hessen. Die dortige CDU/FDP-Regierung will die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene senken.…

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Blau ist die Hoffnung: 6.549 Unterschriften für unabhängige Politik

Heute haben wir die Unterschriften für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien an Bundestagspräsidenten Nobert Lammert übergeben. Nils Kellermann hat…

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Michael Efler spricht mit Sigmar Gabriel

Gestern fand auf Einladung der SPD eine Podiumsdiskussion auf der MS Europa zwischen Mannheim und Worms statt. Auf dem Podium waren SPD-Vorsitzender…

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Europäische Bürgerinitiative: Nur ein Feigenblatt in Sachen Bürgerbeteiligung?

In Brüssel wird die Umsetzung der Bürgerinitiative beraten; jetzt kommt eine Stellungnahme aus Österreich. Arnold Kammel und Almut Möller haben sich…

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Bremerhaven: Hick-Hack um Oberbürgermeister – Bürgerbegehrens-Reform kommt

In der Seestadt Bremerhaven gibt es zur Zeit Diskussionen um das Amt des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig wurde für das Jahresende die überfällige…

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Hamburg: Die Volksabstimmung - ein Spiegel der Gesellschaft

Die Abstimmung über die Schulreform in Hamburg war bundesweit in den Schlagzeilen und hat die Debatte um die Einführung des Volksentscheids belebt.…

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heute journal: Pro und Contra Volksentscheid

In der Sendung vom 20. Juli kam unser Geschäftsführer Roman Huber zu Wort. Hier können Sie die Sendung sehen.

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Hamburg: Schulreform per Volksentscheid gestoppt

Mit Spannung wurde das Ergebnis erwartet: Knapp eine halbe Million Menschen beteiligten sich an der Abstimmung; die Initiative „Wir wollen lernen“…

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Volksentscheid Hamburg: Nervosität steigt

Wer in den letzten Tagen Nachrichten aus Hamburg verfolgt hat, konnte schnell den Eindruck bekommen, dass dort ein Übermaß an Demokratie herrsche.…

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Bilderdieb in der Halbzeitpause: SPD fordert bundesweite Volksentscheide.

 

 

Wer heute die Internetseite der Sozialdemokraten aufgerufen hat, konnte ein Foto von Mehr Demokratie sehen. Damit illustrierte die Redaktion eine…

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Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wichtiger als Fußball-WM

Auf dem Titel der Bildzeitung prangte gestern das Thema Nichtraucherschutz – trotz des anstehenden Halbfinales. Unser Vorstandssprecher Michael Efler…

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