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Brief an wallonische Abgeordnete: 24.500 Menschen bekunden Solidarität!

In einem Aufruf von Mehr Demokratie haben bereits rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem Wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul…

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CETA-Urteil aus Karlsruhe: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht...

Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber, der für Mehr Demokratie, Campact und foodwatch in Karlsruhe das Eingangsplädoyer gehalten hat,…

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CETA-Klage: Teil-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung von CETA…

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Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.10.2016

Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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Themenpapier: Die neue Angst vor der direkten Demokratie

Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere…

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CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA…

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Rezension zum Buch "Die moderne Isonomie" des Historikers Gerald Stourzh

Das Buch "Die moderne Isonomie" von Gerald Stourzh zeigt die enge Verknüpfung von Demokratie und Rechtsgleichheit in ihrer ideengeschichtlichen und…

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Rechtsgutachten: Das „Nein“ eines Mitgliedstaates könnte CETA stoppen!

Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit…

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Das ungarische Referendum

Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Warum das unberechtigt ist, erklärt unser…

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Referendum über die Flüchtlingspolitik in Ungarn: Probleme und mögliche Folgen

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik…

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Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu…

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Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten…

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