Für die meiste öffentliche Aufmerksamkeit hat unsere Verfassungsbeschwerde zum Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag gesorgt. Mit mehr als 37.000 klagenden Menschen ist sie die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Leider haben wir keine Volksabstimmung über die Maßnahmen zur Eurorettung erreicht. Doch das Bundesverfassungsgericht hat der Politik bestimmte Grenzen gesetzt: Die Ausgaben müssen gedeckelt, der Bundestag beteiligt werden. Im Hauptsacheverfahren werden noch weitere Punkte verhandelt. Zum Beispiel, dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche Mitglied im Gouverneursrat des ESM gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Außerdem hoffen wir, dass sich das Gericht dann auch über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen.

Gemeinsam mit Transparency International und dem Chaos Computer Club hat Mehr Demokratie dafür gesorgt, dass mittels einer von 15.000 Unterstützer/innen getragenen Volksinitiative in Hamburg das deutschlandweit erste Transparenzgesetz eingeführt wurde. Mit der Übernahme unseres Gesetzesvorschlages durch den Hamburger Senat ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Wir werden die Gesetzespraxis kritisch begleiten. Schon jetzt hat das deutschlandweit bisher einmalige Gesetz Reformdiskussionen in etlichen anderen Bundesländern ausgelöst.

Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde, die wir gemeinsam mit Wahlrecht.de und 3.500 Menschen eingereicht hatten, das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und der Politik einen klaren Auftrag gegeben: Das Wahlgesetz muss überarbeitet werden. Überhangmandate müssen begrenzt werden. Wir sind der Meinung, dass der Bundestag diese Chance nutzen und gleichzeitig mehr Demokratie beim Wählen ermöglichen soll. Dies unterstrichen wir am 14. Dezember 2012 mit der Übergabe von über 4.600 Unterschriften an den Bundestag. Eine umfassende Wahlrechtsreform muss Überhangmandate vollständig abschaffen. Dann ist auch eine Vergrößerung des Bundestages ausgeschlossen. Außerdem sollte der Einfluss der Wählenden auf die Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.

Seit 1. April 2012 können EU-Bürgerinnen und -Bürger mittels der "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) über nationale Grenzen hinweg gemeinsam ein EU-Gesetzgebungsverfahren anregen. Mehr Demokratie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Die EBI könnte dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit schmälert die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Die EBI kann noch deutlich besser gestaltet werden. In der Zukunft muss es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das Ergebnis wäre dann natürlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.

Sie sehen: Der Einsatz für mehr Demokratie auf allen staatlichen Ebenen lohnt sich! Mit Ihrer Spende und/oder Mitgliedschaft sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin so schlagkräftig sind. Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes & erfolgreiches Jahr 2013...

... und uns allen (noch) mehr Demokratie!