Einladung zum Presse- und Fototermin am Donnerstag:
Politiker sollen weiterhin auch Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro veröffentlichen müssen Aktion von Campact, Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags am Donnerstag über die Anhebung der Veröffentlichungsgrenze für Nebeneinkünfte der Abgeordneten abstimmt, werden sie sich kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürger stellen müssen. Sie wollen wissen, wer die Abgeordneten bezahlt. Bei unserer Protest-Aktion werden Gestalten mit weißen Masken Politikern Geld übers Rednerpult reichen. Wir haben die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses zur Diskussion gebeten und wollen ihnen Unterschriften gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte von Politikern überreichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat bereits zugesagt zu kommen.
Zu der Protest-Aktion hat das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit Lobby Control, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland aufgerufen.
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Zeit: Donnerstag, 12. Mai, 15:00 bis 16:00 Uhr
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Ort: vor dem Haupteingang des Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße, Berlin
Der Termin eignet sich auch für die Bildberichterstattung.
Für Interviews und O-Töne stehen Ihnen vor Ort gerne zu Verfügung:
Lynn Gogolin, Mehr Demokratie e.V., 0178-8163017
Nina Katzemich, Lobby Control e.V., 0179-5093022
Jochen Bäumel, Transparency International, 030-54 98 98 0,
Dr. Günter Metzges, Campact e.V., 0172-24 26 478