[25/11] Mehr Demokratie fordert verfassungskonformes Bundestagswahlrecht
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für ein verfassungskonformes Bundestagswahlrecht gestartet. Die Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, ein Wahlsystem zu beschließen, das sowohl das verfassungswidrige negative Stimmgewicht beseitigt als auch Überhangmandate vermeidet. Anlass für den Aufruf waren die in Grundzügen bekannt gewordenen Pläne von CDU/CSU und FDP zur Reform des Bundestagswahlrechts. „Nach dem Vorschlag von Schwarz-Gelb bekämen wir ein Bundestagswahlrecht, das weiterhin zu negativem Stimmgewicht führt. Eben dieses negative Stimmgewicht hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Die Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und gemeinsam mit der Opposition ein Wahlrecht verabschieden, das den Wählerwillen nicht länger durch Überhangmandate verfälscht und das negative Stimmgewicht abschafft.“
Berechnungen der Experten des Netzwerks Wahlrecht.de auf Basis der Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 haben nachgewiesen, dass das negative Stimmgewicht mit dem von CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen Wahlsystem nicht behoben wäre, sondern sogar wahrscheinlicher würde als bisher. Auch Überhangmandate soll es weiterhin geben. Diese verzerren das Wahlergebnis und können im Extremfall dazu führen, dass Regierungen nicht durch die Stimmenmehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind.
Als Alternative zum jetzigen Bundestagswahlrecht schlägt Mehr Demokratie ein System vor, bei dem pro Wahlkreis mehrere Direktkandidaten gewählt werden. Dieses Wahlrecht würde weder zu Überhangmandaten noch zum Auftreten von negativem Stimmgewicht führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat für die Reform des Bundestagswahlrechts eine Frist bis zum 30. Juni dieses Jahres gesetzt. Vor Ablauf dieser Frist wird Mehr Demokratie die Unterschriften für den Aufruf „Wählen ohne Überhang!“ an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Aufruf von Mehr Demokratie: <link https: www.mehr-demokratie.de waehlen-ohne-ueberhang.html>www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html
Wahlrecht.de: <link http: www.wahlrecht.de>www.wahlrecht.de