[15/12] Ab 1. April können Bürger Themen in die Europapolitik einbringen
Wenn am Sonntag (1. April) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell in Kraft tritt, haben Bürgerinnen und Bürger Europas erstmals die Möglichkeit, auf direktdemokratischem Weg die Europapolitik zu beeinflussen. Mit einer Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedstaaten kann die Bevölkerung ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen.
„Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben die Bürger den Fuß in der Tür zur Europapolitik“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Sie können Debatten und Gesetzgebungsverfahren anstoßen und damit erstmals direkten Einfluss auf die europäische Politik nehmen.“ Vor allem werde die EBI dazu führen, dass sich Bürgerinitiativen transnational vernetzen. „Über die Europäische Bürgerinitiative könnte sich eine europaweite politische Öffentlichkeit entwickeln“, so Efler. „Viele Fragen werden bereits auf europäischer Ebene entschieden und man muss sich länderübergreifend engagieren, um etwas bewegen zu können.“
Die Einführung der EBI geht auf eine Initiative von Mehr Demokratie zurück. Seit 2002 tritt der Verein gemeinsam mit anderen Organisationen für die Demokratisierung der EU ein und erreichte 2007 schließlich die Aufnahme der EBI in die EU-Verfassung, aus der später der Lissabon-Vertrag wurde. „Die EBI ist ein Instrument zur Themensetzung. Es ist wichtig, dass es sie gibt, aber es müssen weitere Schritte folgen“ erklärt Efler. „Langfristig muss die Bevölkerung auch auf EU-Ebene verbindlich über Sachfragen entscheiden können. Dafür wären europaweite von unten angestoßene Volksbegehren und Volksentscheide nötig.“
Eine Reihe von EBI sind bereits angekündigt, z.B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung.
Mehr Informationen zur EBI: <link http: www.mehr-demokratie.de eu-buergerinitiative.html>www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html
Seite der Europäischen Kommission zur EBI: <link http: www.ec.europa.eu citizens-initiative>www.ec.europa.eu/citizens-initiative
Eine vorläufige Übersicht von geplanten EBI: <link http: www.citizens-initiative.eu>www.citizens-initiative.eu