[13/10] Mehr Demokratie: Faire Regelungen sind Voraussetzung für Bürgerbeteiligung
Das Europäische Parlament debattiert heute (24. März) über den aktuellen Stand in Sachen Europäische Bürgerinitiative (EBI). Wie die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene genau aussehen soll, will die Europäische Kommission in einer Woche (31. März) in einem Verordnungsentwurf vorstellen. Der Verein Mehr Demokratie, der die Aufnahme der EBI in den Vertrag von Lissabon vorangetrieben hatte, fordert erneut faire Regelungen.
„Wenn die EBI die Bürgerbeteiligung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität verbessern soll, müssen die Hürden bei der Unterschriftensammlung überwindbar und die Spielregeln klar sein“, erklärt Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Bürger müssen von Anfang an wissen, was sie mit einer EBI erreichen können und wie verbindlich ihre Forderungen sind.“ Erste Signale aus Brüssel lassen vermuten, dass die Kommission gerade zu diesem Aspekt keine Vorschläge machen will.
Mehr Demokratie hat konkrete Empfehlungen, wie die EU-Institutionen ihren Respekt vor den Anliegen der Bürger deutlich machen könnten. „Eine öffentliche Anhörung durch die Kommission und – für den Fall, dass ein Gesetzgebungsverfahren gestartet wird – durch das Europäische Parlament und den Ministerrat, würde sicherstellen, dass sich die Initiativen ernst genommen fühlen“, erläutert Schily. „Wir sind gespannt, welche konkreten Empfehlungen die EU-Kommission am 31. März vorstellen wird.“
Hinweis für die Redaktionen: Als Gesprächspartner direkt im Europäischen Parlament steht Ihnen Gerald Häfner, Mitbegründer und ehemaliger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, derzeit MdEP für die Grünen, zur Verfügung. Interviewanfragen können Sie gerne an Anne Dänner, 0178/816 30 17 oder presse@mehr-demokratie.de richten.
Schon jetzt laden wir Sie herzlich ein zur
Tagung zur Europäischen Bürgerinitiative am 10. Mai, 15:00 bis 21:00 Uhr, im Haus der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Im Mittelpunkt der zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik organisierten Veranstaltung wird eine Anhörung von Nichtregierungs-Organisationen zur Ausgestaltung der EBI stehen.