Die Union macht Tempo: Wahrscheinlich noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte für ein neues Bundestagswahlrecht beschlossen werden. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:
„Die Opposition ist nicht eingebunden, die Öffentlichkeit nicht informiert: Das ist schlechter Stil. Ein neues Wahlrecht sollte auf einer möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Grundlage entstehen. Ansonsten setzt sich die Regierung unweigerlich dem Vorwurf aus, das Wahlrecht aus der Perspektive der aktuellen Regierungsmehrheit zu reformieren. Das Wahlrecht geht alle Bürgerinnen und Bürger an, sie sollten nicht vorgesetzt bekommen, wie sie zu wählen haben, sondern an Reformen beteiligt werden. Wir fordern deshalb, die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Wahlrechtskommission in einem losbasierten Bürgerrat zur Diskussion zu stellen.“