[15/14] Erste Lesung am 23. Mai  

Am kommenden Freitag (23. Mai) bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur dreistufigen…

[14/14] 18. Mai 2014: Zwei Volksinitiativen, ein Kompromiss und ein fakultatives Referendum

Am kommenden Sonntag (18. Mai) gibt es in der Schweiz…

[13/14] Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu…

[12/14] Heute hat die erste Kammer des niederländischen Parlaments mit 45 von 75 Stimmen die Einführung eines konsultativen Veto-Referendums auf…

[11/14] EU-Kommission antwortet auf erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative: Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bleibt abzuwarten

In einer…

[10/14] Urteil zu ESM und Fiskalvertrag heute verkündet

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der…

[09/14] Urteil zur Bürgerklage fällt am 18. März

Von dem für kommenden Dienstag (18.3.) angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM…

[08/14] Mehr Demokratie: Senkung der Hürden in allen Stufen der Volksgesetzgebung notwendig

Neun neu eingeleitete, 21 laufende und elf abgeschlossene…

[07/14] Fachverband fordert Drei-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen und Ersatzstimme

Mehr Demokratie begrüßt die von Linken- und…

[06/14] Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

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[05/14] Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des…

[04/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie und 1.099 Bürgerinnen und Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 26. Februar…