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Bundesweites Vorbild: Hamburger Transparenzgesetz tritt in Kraft

[46/12] Auch andere Bundesländer wollen den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern

Am morgigen Samstag (6. Oktober) tritt das Hamburgische…

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Volksgesetzgebung im Saarland: Vorschlag von CDU und SPD enttäuschend

[45/12] Landtag berät über Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie

Der saarländische Landtag berät am morgigen Mittwoch (19. September) in…

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Europa der Bürger muss auf politischem Wege erkämpft werden

[44/12] Nach der Gerichtsentscheidung: Demokratie-Bündnis zieht Bilanz 

Mit dem Urteil im Eilverfahren zur Eurorettungspolitik vom 12. September hat…

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Verfassungsgericht lässt ESM-/Fiskal-Vertrag unter Auflagen passieren

[43/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“: Warnschuss für die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Mittwoch…

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Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme

[42/12] Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene

In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die…

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Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik in Karlsruhe eingereicht

[41/12] Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am…

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EU-Konvent sollte direkt gewählt und Ergebnisse durch Bürger beschlossen werden

[40/12] Merkel fordert EU-Konvent, Mehr Demokratie macht konkrete Ausgestaltungs-Vorschläge

Der Verein Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge für…

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Mehr Demokratie begrüßt Seehofers Vorstoß zum Ausgleich von Überhangmandaten

[39/12] Wahlrecht: CSU-Chef weicht von der bisherigen Unionslinie ab

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von CSU-Chef Seehofer signalisierte…

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ESM und Fiskalvertrag: Über 30.000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde

[38/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden

Die Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr…

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Bundestagswahlrecht in Teilen verfassungswidrig/Überhangmandate müssen eingeschränkt werden

[37/12] Bundesverfassungsgericht hat über negatives Stimmgewicht und Überhangmandate entschieden

Das Bundeswahlgesetz verstößt gegen das Grundgesetz.…

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In Bremen soll die direkte Demokratie reformiert werden

[36/12] Mehr Demokratie erfreut über Demokratiepaket in der Bürgerschaft

Im Land Bremen stehen am heutigen Donnerstag (12. Juli) gleich mehrere…

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Presse-Information Verfassungsbeschwerde

Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und…

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