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Bereits 5.000 Menschen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

[22/12] Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss

 

Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im…

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Bundestag sollte Bürger grundsätzlich an Gesetzgebung beteiligen

[21/12] Verkehrsminister stellt Weiche in Richtung Bürgerbeteiligung

„Ein guter Anfang – ausbaufähig“ – so kommentiert der Verein Mehr Demokratie die…

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Saarland: Schwarz-Rot will Hürden für Volksbegehren senken

[20/12] Mehr Demokratie fordert mutige Reformen

Der heute (27. April) vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland sieht vor, die…

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Piraten beraten auf Bundesparteitag über direkte Demokratie

[19/12] CDU und CSU könnten bald die einzigen Parteien ohne Volksentscheide im Parteiprogramm sein

Die Piratenpartei wird auf ihrem Bundesparteitag…

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Mehr Demokratie: Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden

[18/12] Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung

Sollte die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagene Einschränkung des…

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Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag

[17/12] Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ startet

Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr…

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Koalitionsverhandlungen im Saarland: Chance für Reformen der direkten Demokratie

[16/12] CDU und SPD verhandeln am Donnerstag über Innen- und Rechtspolitik

Vor dem Hintergrund der im Saarland laufenden Koalitionsverhandlungen…

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Europäische Bürgerinitiative eröffnet neue Einflussmöglichkeiten

[15/12] Ab 1. April können Bürger Themen in die Europapolitik einbringen

Wenn am Sonntag (1. April) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell…

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Mehr Demokratie: Bürger müssen über ESM- und Fiskalvertrag entscheiden

[14/12] Bundestag soll den Weg für Volksabstimmungen freimachen

Anlässlich der ersten Lesung zum ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag am morgigen…

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Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung zu ESM- und Fiskalvertrag

[13/12] Fachverband und Staatsrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor

Anlässlich der für heute geplanten Beschlussfassung der…

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Organisationen protestieren gegen Demokratie-Abbau in Ungarn

[12/12] Demonstration am 24. März vor der ungarischen Botschaft

Mehr Demokratie demonstriert am 24. März gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland…

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Europa-Parlament: Fraktionszwang droht Wahlrechts-Reform zu verhindern

[11/12] Europäische Volkspartei gegen gemeinsame europäische Wahl-Listen

Die konservative Fraktion im Europaparlament hat sich entschieden,…

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