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Innenministerium verschärft Konflikt um Beteiligungsrechte

[01/11] Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einschränkung der Beteiligungsrechte bei der Planung von Großprojekten insbesondere durch…

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Europäische Bürgerinitiative – Fortschritt mit Mängeln

[67/10] Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative äußert sich der Verein Mehr Demokratie erfreut: „Die EBI, die wir mit…

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Hessen: Landtag stimmt über Reform der Volksgesetzgebung ab

[66/10] Am morgigen Donnerstag (16. Dezember) stimmt der hessische Landtag über Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der…

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Stuttgart: Landtag stimmt über Reform der Volksgesetzgebung ab

[65/10] Mehr Demokratie: CDU und FDP planen Scheinreform

Am kommenden Donnerstag (16. Dezember) stimmt der baden-württembergische Landtag über einen…

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Europäische Bürgerinitiative wird verabschiedet

[64/10] Mehr Demokratie: Trotz Verbesserung immer noch Mängel

Entgegen des ursprünglichen Zeitplans wird bereits am morgigen Mittwoch (8. Dezember)…

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Schlichtung bringt keinen Kompromiss – Volk muss entscheiden

[63/10] Mehr Demokratie: Abstimmung über Stuttgart 21 und Reform der direkten Demokratie

Anlässlich des heutigen Schlichterspruchs von Heiner Geißler…

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„Direkte Demokratie hat einen Wert an sich“

[61/10] Schweizer stimmen Ausschaffungsinitiative zu

In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag (28. November) auf Bundesebene über zwei, in den…

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"Europäische Bürgerinitiative muss praktikabel sein"

[60/10] Mehr Demokratie und Avaaz.org mobilisieren für bürgerfreundliche Regelung

Anlässlich der Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der…

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Bundestag stimmt über Einführung bundesweiter Volksentscheide ab

[58/10] Mehrheit der Deutschen befürwortet Volksabstimmungen auf Bundesebene

 

Ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide der…

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Erfolgreichstes Volksbegehren in Berliner Geschichte

[37/10] 280.887 gültige Unterschriften für Wasser-Volksbegehren

 

Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren…

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Europäische Bürgerinitiativen verdienen öffentliche Anhörung

[57/10] EP-Berichterstatter nehmen Stellung zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission

 

Am morgigen Dienstag (9. November) bringen die vier…

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USA: Abstimmungen zu Marihuana, Abtreibung und Klimaschutz

[56/10] 160 Volksabstimmungen in 37 US-Bundesstaaten

 

Bei den gestrigen 160 Abstimmungen in 37 US-Bundesstaaten entschied das Volk über ein breites…

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