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Hessen: Scheinreform bei Volksbegehren

[04/11] Landtag nimmt CDU/FDP-Gesetzentwurf mehrheitlich an

Am heutigen Donnerstag (3. Februar) hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der…

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Hessen: Linke klagt gegen Vorgehen bei Referendum

[03/11] Mehr Demokratie fordert ausgewogene Information vor Volksentscheiden

Anlässlich des obligatorischen Referendums in Hessen über die…

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Italiener stimmen über Atompolitik ab

[02/11] Mehr Demokratie: Deutschland braucht bundesweite Volksentscheide

Laut eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichts vom vergangenen…

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Innenministerium verschärft Konflikt um Beteiligungsrechte

[01/11] Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einschränkung der Beteiligungsrechte bei der Planung von Großprojekten insbesondere durch…

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Europäische Bürgerinitiative – Fortschritt mit Mängeln

[67/10] Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative äußert sich der Verein Mehr Demokratie erfreut: „Die EBI, die wir mit…

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Hessen: Landtag stimmt über Reform der Volksgesetzgebung ab

[66/10] Am morgigen Donnerstag (16. Dezember) stimmt der hessische Landtag über Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der…

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Stuttgart: Landtag stimmt über Reform der Volksgesetzgebung ab

[65/10] Mehr Demokratie: CDU und FDP planen Scheinreform

Am kommenden Donnerstag (16. Dezember) stimmt der baden-württembergische Landtag über einen…

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Europäische Bürgerinitiative wird verabschiedet

[64/10] Mehr Demokratie: Trotz Verbesserung immer noch Mängel

Entgegen des ursprünglichen Zeitplans wird bereits am morgigen Mittwoch (8. Dezember)…

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Schlichtung bringt keinen Kompromiss – Volk muss entscheiden

[63/10] Mehr Demokratie: Abstimmung über Stuttgart 21 und Reform der direkten Demokratie

Anlässlich des heutigen Schlichterspruchs von Heiner Geißler…

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„Direkte Demokratie hat einen Wert an sich“

[61/10] Schweizer stimmen Ausschaffungsinitiative zu

In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag (28. November) auf Bundesebene über zwei, in den…

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"Europäische Bürgerinitiative muss praktikabel sein"

[60/10] Mehr Demokratie und Avaaz.org mobilisieren für bürgerfreundliche Regelung

Anlässlich der Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der…

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Bundestag stimmt über Einführung bundesweiter Volksentscheide ab

[58/10] Mehrheit der Deutschen befürwortet Volksabstimmungen auf Bundesebene

 

Ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide der…

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