Intransparenz bei der Umsetzung des Berliner Enteignungs-Volksentscheids schürt Politikverdrossenheit
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Zur heutigen (06.07.) Einbringung des CETA-Ratifizierungsgesetz in den Bundestag durch die Ampel-Koalition, äußert sich Roman Huber,…
Bundesregierung soll bei EU Veto einlegen
Mehr Demokratie: Keine Wahlrechtsreform ohne echte Ersatzstimme
Klimaneustart und Mehr Demokratie fordern eine angemessene Berücksichtigung der Ergebnisse
Mehr Demokratie: Trend geht zur 16. Bald in der Hälfte aller Bundesländer Wahlrecht für Jugendliche. Was sich in den Ländern bewährt, darf im Bund…
Kommunale Mitbestimmung wird durch neue Generalklausel ausgehebelt
Mehr Demokratie: EU-Reform wird nur mit Bürgerbeteiligung gelingen
In zehn Kommunen schauen geloste Bürgerinnen und Bürger nach vorn
EU-Parlament will Konvent für weitgehende Reformen einberufen. Fachverband: Mehr Macht für die EU erfordert mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.
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