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Mehr Demokratie: Opposition soll Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an Referendum koppeln

[24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt?

Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf,…

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Erste Europäische Bürgerinitiative offiziell registriert

[23/12] EU-Bürger aus sieben Ländern fordern Ausbau europäischer Austauschprogramme

Am heutigen Europatag hat die Europäische Kommission die erste…

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Bereits 5.000 Menschen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

[22/12] Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss

 

Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im…

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Bundestag sollte Bürger grundsätzlich an Gesetzgebung beteiligen

[21/12] Verkehrsminister stellt Weiche in Richtung Bürgerbeteiligung

„Ein guter Anfang – ausbaufähig“ – so kommentiert der Verein Mehr Demokratie die…

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Saarland: Schwarz-Rot will Hürden für Volksbegehren senken

[20/12] Mehr Demokratie fordert mutige Reformen

Der heute (27. April) vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Saarland sieht vor, die…

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Piraten beraten auf Bundesparteitag über direkte Demokratie

[19/12] CDU und CSU könnten bald die einzigen Parteien ohne Volksentscheide im Parteiprogramm sein

Die Piratenpartei wird auf ihrem Bundesparteitag…

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Mehr Demokratie: Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden

[18/12] Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung

Sollte die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagene Einschränkung des…

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Bürger klagen gegen undemokratische Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag

[17/12] Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ startet

Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr…

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Koalitionsverhandlungen im Saarland: Chance für Reformen der direkten Demokratie

[16/12] CDU und SPD verhandeln am Donnerstag über Innen- und Rechtspolitik

Vor dem Hintergrund der im Saarland laufenden Koalitionsverhandlungen…

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Europäische Bürgerinitiative eröffnet neue Einflussmöglichkeiten

[15/12] Ab 1. April können Bürger Themen in die Europapolitik einbringen

Wenn am Sonntag (1. April) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offiziell…

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