Infoabend zur Petition beim Bundestag

Unsere Petition für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen ist überraschend veröffentlicht worden. Damit hatten wir nicht gerechnet. 2025 hatten wir gemeinsam in einem Bündnis eine Petition zur Einführung des Vetorechts eingereicht. Der Bundestag hatte damals verweigert, sie zu veröffentlichen. Vor einem Vierteljahr haben wir erneut eine Petition eingereicht, seitdem aber zunächst nichts mehr aus dem Bundestag gehört. Umso wichtiger ist die Chance, die jetzt plötzlich da ist.

Wenn es gelingt, innerhalb von sechs Wochen 30.000 Unterschriften zu sammeln, kommt es im Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung, zum ersten Mal seit Jahren. Das wäre ein starkes Signal und eine echte Gelegenheit, mehr Bürgerbeteiligung wieder sichtbar auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Im Infoabend erläutert Ralf-Uwe Beck (Bundesvorstandssprecher), worum es bei der Petition geht, wie das Verfahren im Bundestag abläuft und was eine öffentliche Anhörung politisch bewirken kann. Außerdem geht es darum, wie Sie die Unterschriftensammlung unterstützen können und warum es sich lohnt, diese Chance jetzt gemeinsam zu ergreifen. Moderiert wird die Veranstaltung von Alexander Trennheuser, Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Das sind die Forderungen der Petition:

• Volksbegehren und Referenden auf Bundesebene ermöglichen
  Bürgerinnen und Bürger sollen politische Entscheidungen auch auf Bundesebene direkt mit auf den Weg bringen können.

• Das Petitionsrecht ausbauen
  Petitionen sollen wirksamer werden und mehr politische Aufmerksamkeit bekommen.

• Losbasierte Bürgerräte einführen
  Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen beraten und Empfehlungen zu wichtigen politischen Fragen erarbeiten.

• Gesetzentwürfe kommentierbar machen
  Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, Gesetzesvorhaben frühzeitig einzusehen und zu kommentieren.