Gestern ist in Berlin die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot auf dem Willy-Brandt-Airport gestartet, dessen…

Mittlerweile läuft unsere EU-Kampagne „Volksentscheid - sonst klagen wir!“ seit fast zwei Monaten. Dabei konnten wir zuletzt neben dem Bund der…

"Aus rechtlicher Sicht verstößt die unbefristete und unwiderrufliche Ermächtigung der Eurofinanzminister, deutsches Steuergeld in unbeschränkter Höhe…

"Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel…

Am gestrigen Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss aus…

Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr…

Vergangenes Wochenende fand unsere erste Mitgliederversammlung 2012 im Erfurter Augustinerkloster statt. Dort gab es nicht nur eine deutliche…

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag…

"Ich sehe vor allem die Gefahr einer Entparlamentarisierung. Die normalen demokratischen Prozeduren geraten ins Hintertreffen. Gerade sie sind wichtig…

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als…

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten…

Am 16. April haben wir unsere Tour durch die Wahlkreise derjenigen Bundestagsabgeordneten gestartet, die im Europa- und Haushaltsausschuss direkt mit…