Gestern haben sich die Grünen mit der SPD darauf verständigt, im Herbst einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Der Fall zeigt deutlich,…

Ungarische Regierung zementiert Parteiideologie in Verfassungsrang. Demokratische Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsoffenheit…

Am Wochenanfang haben sich fünf Aktive aus Amerika, England und Deutschland getroffen: Ihre Mission ist, die Webseite des internationalen Netzwerks…

Mehr Demokratie war auf Buchmesse in Leipzig. Hier ein paar persönliche Eindrücke von Leif Hansen.

Am 9. April 2011 haben es die Menschen in Island zum zweiten Mal abgelehnt, für die Pleite der Online-Bank „Icesave“ mit Steuergeldern zu haften. Die…

Zum zweiten Mal sind die Bürgerinnen und Bürger Islands am morgigen Samstag (9. April) dazu aufgerufen, über Entschädigungszahlungen an Großbritannien…

Seit Stuttgart 21 diskutiert die Republik, wie mit Hilfe von Bürgerbeteiligung die Menschen in die Stadtplanung einbezogen werden können. Mit unserem…

Am 27. März wurde auch in Hessen gewählt – und abgestimmt. Denn zeitgleich mit den Kommunalwahlen fand ein Volksentscheid zur Einführung einer…

Der Parteivorstand der SPD hat gestern einen Beschluss gefällt, in dem eine mögliche Ausgestaltung des bundesweiten Volksentscheids beschrieben ist.…

29.165 Menschen haben die Volksinitiative "Schule in Freiheit" unterschrieben. Damit hat die Initiative ein Rederecht im Berliner Landesparlament…