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Europäische Bürgerinitiative: Werden in Brüssel nun die Türen geöffnet?

Am 15. Dezember hat das Europaparlament in Brüssel die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erlassen. Ab 2012 haben die Menschen in…

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Die Schweiz, die EU und eine umstrittene Initiative

In Europa hat die Schweiz eine Sonderrolle – den sie ist kein Teil der Europäischen Union, obwohl sie nur von EU-Mitgliedern umgeben ist. Wir sprachen…

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Europäische Bürgerinitiative: Verhandlungen laufen – Unterschreiben Sie jetzt für eine faire Regelung

In Brüssel werden die letzten Entscheidungen zur Europäischen Bürgerinitiative gefällt. Am 29.11. hat der entscheidende Ausschuss im Parlament eine…

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Ohne Schiri ist hier gar nichts los...

Der Streit um Stuttgart 21 geht weiter, denn es fehlt der Schiedsrichter, der eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung treffen kann. Unser…

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Schlichtung: Geißler fordert in Zukunft Volksentscheide über Großprojekte

Gerade stellt Heiner Geißler den Schlichterspruch vor; er soll zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 vermitteln. Wir stellen…

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Mehr Bürgerbeteiligung in der EU - bald 170.000 Unterschriften

Wir haben zusammen mit dem international Netzwerk Avaaz einen Online-Aufruf gestartet, damit die Europäische Bürgeriniative fair geregelt wird.…

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Schweizer stimmen Ausschaffungsinitiative zu; Muslime wollen Minarettverbot kippen

Die Schweizer haben ihr Ausländerrecht am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich verschärft. Angenommen wurde eine Initiative der konservativen…

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Andreas Gross zur Ausschaffungsinitiative

Andreas Gross ist Mitglied des Europarats, wo er sich insbesondere für Menschenrechte einsetzt. Zudem ist er prominenter Fürsprecher für direkte…

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Schweiz: Informationen zur Ausschaffungsinitiative

Am kommenden Sonntag (28. November) treten die Schweizerinnen und Schweizer an die Urnen. Insgesamt 18 Fragen gilt es zu entscheiden, zwei auf…

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Berlin: Volksinitiative für freie Schulen

23. November 2010: Heute hat die Initiative „Schule in Freiheit“ 28.000 Unterschriften übergeben. Damit hat sie ein Zeichen für mehr Vielfalt im…

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„Ein Anwalt der Bürger bittet nicht, er fordert.“

Am 16. November veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit Mehr Demokratie eine Fachtagung zum Thema Öffentliche Petitionen und…

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Mit brennender Geduld - Robert Karge

Ein großer Teil unserer Arbeit wird vor Ort geleistet - in den Landesvorständen. In unserer neuen Serie „Mit brennender Geduld“ stellen wir Ihnen…

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