Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsverhandlungsgruppe „Innen und Justiz“ Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) empfehlen…
Read more
Am Sonntag stimmten die Bayern in den vier betroffenen Gebieten gleichzeitig über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Bei einer…
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spricht sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten…
Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit uns, dem Omnibus für Direkte Demokratie & openPetition einen Aufruf zum bundesweiten Volksentscheid…
Am Mittwoch verkündeten die vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien, die Volksgesetzgebung auf Landes- und Kommunalebene…
Künftig wollen die Basdorfer beim Bau und Ausbau von Anliegerstraßen per Bürgerentscheid befragt werden. Dazu äußerte sich Nils Jonas vom Mehr…
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute in einem Interview mit der ZEIT positiv zu direkter Demokratie auf Bundesebene…
Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Mehr Demokratie startet Aufruf zur…
Als Reaktion auf unsere E-Mail-Aktion hat sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der auch Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU…
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich heute ausdrücklich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen und fordert die Union auf,…
Zum 1. November laufen die Fristen für sieben EU-Bürgerinitiativen aus. Eine passende Gelegenheit, einen Blick auf die gegenwärtigen Rahmenbedingungen…
Gestern übergaben wir 104.644 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die…
Seite 2 von 9
