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Investitionsschutz bei TTIP und CETA untergräbt Demokratie & Rechtsstaat!

Mit dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz besteht die große Gefahr, dass ökonomisches Handeln vor allem seitens großer Konzerne der…

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ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober…

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Europäische Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA kündigt Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, die…

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Aufruf: Informationsfreiheit ist Bürgerrecht

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat einen Aufruf für Informationsfreiheit gestartet. Als eines der letzten Bundesländer muss auch dort das Recht der…

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Herta Däubler-Gmelin übt scharfe Kritik an CETA: „Nicht zustimmungsfähig!“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe…

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Draghi ist zu weit gegangen, oder?

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht…

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Neues Grundlagenheft online!

Unser aktualisiertes Grundlagenheft ist online! Darin informieren wir über unsere Arbeit und unser Selbstverständnis beim Einsatz für direkte…

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© CC BY-SA 3.0

Chancen und Risiken der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von…

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Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die Konzerne!

Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus…

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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Die kontrovers geführte gesellschaftliche und…

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Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission…

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Buchrezension: "Demokratie einfach machen"

Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Demokratie schlägt Gregor Hackmack Reformmaßnahmen zur Lösung der Krise vor.

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