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Buchrezension: „Herausforderung Demokratie“

Mit „Herausforderung Demokratie“ hat NCCR Democracy einen Rundumschlag zur Geschichte und Gegenwart der Demokratie vorgelegt.

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ESM-Bürgerklage: EZB könnte erstmals gerichtlich in die Schranken gewiesen werden

Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Gericht empfohlen, dem…

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Senat beschließt Olympia-Volksbefragung

Die Berliner können am 13. September darüber abstimmen, ob die Hauptstadt sich um die Olympischen Spiele bewerben soll. Den Gesetzentwurf beschloss…

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Klare Mehrheit gegen TTIP-Schiedsgerichte

Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission: 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen TTIP-Schiedsgerichte ab.

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Initiative "Starke Kommunen": Gemeinden ins Zentrum der Demokratie rücken

Die Initiative „Starke Kommunen“ setzt sich zum Ziel, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und ihre finanzielle Ausstattung zu…

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"Stop TTIP"-Aktion auf CDU-Bundesparteitag

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EBI „Stop TTIP“.

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1 Million Unterschriften zum Geburtstag für EU-Kommissionspräsident Juncker

150 Aktivisten unseres „Stop TTIP“-Bündnisses haben heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine kleine Überraschungsparty bereitet.

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1 Million Unterschriften gegen TTIP & CETA

In einem Bündnis aus über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten haben wir in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und…

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Schweizer gegen Zuwanderungsbegrenzung

Am 30.11. fanden in der Schweiz gleich drei Volksabstimmungen statt. Dabei stimmten die Schweizer/innen gegen eine Begrenzung der Zuwanderung, eine…

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Gabriel zurückpfeifen!

Jetzt mitmachen bei der vom Umweltinstitut München initiierten Aktion "Gabriel zurückpfeifen!". Wenn Sigmar Gabriel für CETA eintritt, setzt er sich…

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Beschluss zur Reform des Bundestagswahlrechts

Vom 22. – 23. November fand im Erfurter Augustinerkloster die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Beschlossen haben die Mitglieder…

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ISDS auch in Australien in der Kritik

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten wie bei TTIP und CETA sind auch im Freihandelsabkommen zwischen China und Australien…

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