Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Die kontrovers geführte gesellschaftliche und…

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission…

Als Vorbereitung auf unsere Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA haben wir Schulungsvideos erstellt, die als Grundlage für eine…

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht. Allerdings…

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht. Allerdings…

Neben den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA finden aktuell auch Gespräche über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung…

Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich…

Am 25. Mai haben sich die Berliner/innen per Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll.