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Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH

Heute haben wir mit über 300 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die…

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Das tägliche Brot der Demokratie

Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck gehört zu denen, die vor 25 Jahren für die neue Bürger-Freiheit aufgestanden sind. Seine Rede zum 9. November erzählt…

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Bürgerbegehrensbericht 2014: Spielregeln für Bürgerbegehren fairer geworden!

Der in Berlin vorgestellte Bürgerbegehrensbericht 2014 zeigt auf, dass in den vergangenen Jahren etliche Länder die Spielregeln für Bürgerbegehren…

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Das Märchen von Wachstum & Beschäftigung

Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Dr. Sabine Stephan kommt in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse zu…

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Eurorettung auf Kosten der Demokratie?

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der…

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EBI gegen TTIP & CETA erfolgreich gestartet!

In weniger als einer Woche hat das "Stop TTIP"-Bündnis mehr als eine halbe Million Unterstützer/innen für eine selbstorganisierte Europäische…

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Buchrezension: „Verhindern und Ermöglichen – Die Kraft der direkten Demokratie“

Mit seinem ganzheitlichen Ansatz ist das Buch eine wertvolle Hilfe für all diejenigen, die einen Überblick über die rechtlichen, politischen und…

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TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

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Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA

Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA – auch Mehr Demokratie ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.

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Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen TTIP und…

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TTIP – das transatlantische Geheimprojekt

Gestern fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine spannende Podiumsdiskussion zum geplanten TTIP-Abkommen statt.

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Investitionsschutz bei TTIP und CETA untergräbt Demokratie & Rechtsstaat!

Mit dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz besteht die große Gefahr, dass ökonomisches Handeln vor allem seitens großer Konzerne der…

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