Am vergangenen Wochenende traf die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Erfurt wieder viele richtungsweisende Entscheidungen, wie…

Ende Januar übersprang das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern (14,3 Prozent der Stimmberechtigten)…

Die „Bürgerinitiative für sozialverträgliche Kostenbeteiligung bei der Trinkwasserfinanzierung im Panketal“ ist in vielerlei Hinsicht zu einem…

Zwei am 14. April in Österreich unabhängig voneinander gestartete Volksbegehren haben nicht das nötige Quorum erreicht. Beide Initiativen hatten bis…

Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum…

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11.…

Seit einem Jahr ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft, aber weder Politik noch Nichtregierungsorganisationen sind mit diesem Instrument…

Im April sind alle Mitglieder von Mehr Demokratie per Mitgliederurabstimmung dazu aufgerufen, über die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes zu…