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Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag zeigt Wirkung!

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag für den 18. März sein Urteil angekündigt und sieht in der EZB-Ankündigung,…

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Wahlrecht für Alle!

Am 5. Februar traf sich das Bündnis "Wahlrecht für Alle", um auf Basis der Ergebnisse seines letzten Vernetzungstreffens einen Workshop durchzuführen.…

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TTIP: Kritiker und Befürworter im Dialog

Bei einer Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP entfachte sich eine lebendige Debatte rund um die grundlegende Kritik des Bündnis "TTIP…

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„Right2Water“: Anhörung vor EU-Kommission

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat „Right2Water“ – Wasser ist ein Menschenrecht“ am nächsten Montag, den 17. Februar, eine öffentliche…

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Südtiroler stimmen gegen mangelhafte Bürgerbeteiligung

Die Einwohner/innen Südtirols wünschen sich effektivere und bürgerfreundlichere Regeln für direkte Demokratie. So lautet das Ergebnis eines…

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Volksentscheid zu Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zur EU-Wahl

Die Landesabstimmungsleiterin teilte am 28. Januar mit, dass das Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld" 185.328 gültige Unterschriften erzielt…

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Schweiz: Vorbild mit Abstrichen

In einem Volksentscheid haben die Schweizerinnen und Schweizer heute über Einwanderung abgestimmt. Gäbe es direkte Demokratie auf Bundesebene in…

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Stephan gegen Goliath in Südtirol

„Helfe mit, wer kann!“ oder „Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar“ – mit diesen Titeln erreichten unsere Partnerorganisation Democracy…

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An die eigene Nase fassen

Die Bürger/innen können sehr wohl ausgewogen entscheiden, wenn es um Großprojekte geht. Anlässlich des Bürgerbegehrens zur Messe Essen ein Kommentar…

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TTIP-Kritiker vor Etappensieg – EU unterbricht Verhandlungen über Konzern-Klagerechte

Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairhandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen…

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Forsa-Umfrage: Kritik an Berliner Senat bei Umgang mit Volksentscheiden

66 Prozent der Berliner/innen kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats, Abstimmungstermine bei Volksentscheiden von anstehenden Wahlen zu…

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Forsa-Umfrage: Kritik an Berliner Senat bei Umgang mit Volksentscheiden

66 Prozent der Berliner/innen kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats, Abstimmungstermine bei Volksentscheiden von anstehenden Wahlen zu…

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