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Rechtliche Grenzen der Europäischen Zentralbank

Prof. Degenhart erläutert anlässlich der internationalen Konferenz zu "Economic and Legal Limits on Central Banking" des "Institute for Monetary and…

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Direkte Demokratie nicht im Koalitionsvertrag

Heute haben CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von direkter Demokratie lässt sich darin leider nichts finden.…

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Volksentscheid in den Koalitionsvertrag: CDU muss Blockadehaltung aufgeben

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende…

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Emnid-Umfrage: 83 Prozent der Unionswähler wollen bundesweiten Volksentscheid

Eine aktuelle Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb…

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Volksentscheid jetzt bundesweit!

Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD forderten wir gestern mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor der…

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SPD & CSU für bundesweiten Volksentscheid

Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsverhandlungsgruppe „Innen und Justiz“ Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) empfehlen…

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© http://www.flickr.com/photos/32280754@N05 | http://de.fotopedia.com/wiki/Olympische_Ringe#!/items/flickr-7387178324 | CC BY-SA 3.0

Bayern: Bürgerentscheid gegen Olympia

Am Sonntag stimmten die Bayern in den vier betroffenen Gebieten gleichzeitig über eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Bei einer…

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Heiner Geißler für direkte Demokratie auf Bundesebene

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spricht sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten…

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Campact-Aufruf: Volksentscheid bundesweit!

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit uns, dem Omnibus für Direkte Demokratie & openPetition einen Aufruf zum bundesweiten Volksentscheid…

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Baden-Württemberg reformiert direkte Demokratie

Am Mittwoch verkündeten die vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien, die Volksgesetzgebung auf Landes- und Kommunalebene…

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Brandenburg: Basdorfer wollen mehr Mitsprache

Künftig wollen die Basdorfer beim Bau und Ausbau von Anliegerstraßen per Bürgerentscheid befragt werden. Dazu äußerte sich Nils Jonas vom Mehr…

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(Autor: Ralf Roletschek | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Horst Seehofer spricht sich für direkte Demokratie auf Bundesebene aus

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich heute in einem Interview mit der ZEIT positiv zu direkter Demokratie auf Bundesebene…

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