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Volksentscheid-Aktion im Herzen Berlins

Zum gestrigen „Tag des Grundgesetzes“ startete Mehr Demokratie eine Volksentscheid-Aktion am Brandenburger Tor. Dabei kamen ein sieben Meter hohes…

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Transparenzgesetz im Bundestag diskutiert

Der Bundestag hat am 16. Mai den Entwurf der SPD für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Dieser ist dem Hamburger…

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Piraten fordern Volksentscheid auf Bundesebene

Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben die Piraten für einen Antrag gestimmt, die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ins…

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Democracy International gründet Länderrat

Am vergangenen Samstag hat unsere Partnerorganisation Democracy International in ihrem Kölner Hauptbüro offiziell einen Länderrat gegründet.…

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Demokratiebaustelle auf Kirchentag

Auf unserer "Demokratiebaustelle" beim Kirchentag in Hamburg sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen und haben für unsere…

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Mitgliederversammlung: Klares Votum für Volksentscheid-Gesetzentwurf

Am vergangenen Wochenende traf die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Erfurt wieder viele richtungsweisende Entscheidungen, wie…

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Bayern schafft Studiengebühren ab

Ende Januar übersprang das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern (14,3 Prozent der Stimmberechtigten)…

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Erfolg für Bürgerinitiative zu Trinkwasserfinanzierung

Die „Bürgerinitiative für sozialverträgliche Kostenbeteiligung bei der Trinkwasserfinanzierung im Panketal“ ist in vielerlei Hinsicht zu einem…

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Österreich: Volksbegehren gescheitert

Zwei am 14. April in Österreich unabhängig voneinander gestartete Volksbegehren haben nicht das nötige Quorum erreicht. Beide Initiativen hatten bis…

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ESM & EZB in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Am vergangenen Freitag setzte das Bundesverfassungsgericht für den 11. und 12. Juni 2013 die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zum…

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Karlsruhe verhandelt im Juni über ESM-Klagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11.…

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Volksentscheid-Aktion auf SPD-Parteitag

Auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Augsburg führten wir eine Aktion durch, um die Sozialdemokraten zur Umsetzung ihrer eigenen Forderung…

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