Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid…
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25 Jahre Mehr Demokratie. Anlass zum Feiern, mit alten und neuen Weggefährten. Aber auch zum Innehalten: Was hat der Verein bisher geschafft? Und was…
Hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit den umstrittenen Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten? Darüber verhandelt heute erneut das…
Am 11. und 12. Juni hat in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu unserer und weiterer Klagen zur Eurorettungspolitik…
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