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Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Heute hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns…

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Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblog, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht zu unserer…

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BER: Erfolg für Nachtflug-Volksbegehren?

Brandenburgs Landesregierung kündigte heute an, wesentliche Forderungen der Initiative für ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen übernehmen…

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SPD will ESM nicht für Banken öffnen

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Berliner Energietisch: Volksbegehren gestartet

Heute Nacht um Punkt null Uhr haben Aktive der Initiative „Neue Energie für Berlin“ in Neukölln mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe…

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(CC BY-SA 3.0 by Beat von Stein 3)

RLP: Mehr Bürgermitsprache & Transparenz?

Malu Dreyer, die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, bezeichnet Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als Segen.

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Studiengebühren-Volksbegehren erfolgreich

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat das nötige Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern…

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Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig" gestartet

Auftaktveranstaltung im Haus der Demokratie fand breite Resonanz

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Jahresbericht 2012: Wir haben noch viel vor!

Deutschlandweit haben wir im vergangenen Jahr sehr viele Erfolge verzeichnen können. Sei es mit unserer Wahlrecht-Klage, dem Transparenzgesetz in…

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ORF-Bericht: Direkte Demokratie in Österreich

Die Volksbefragung in Österreich war für die einen ein Stück bester direkter Demokratie, für die anderen genau das Gegenteil, nämlich ein Missbrauch…

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Österreich: Direkte Demokratie von oben

Am 20. Januar hat in Österreich die erste, nicht bindende Volksbefragung zur Frage „Berufsheer oder Wehrpflicht?“ stattgefunden. In einem…

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Studiengebühren: Volksbegehren gestartet

Vom 17. - 30. Januar läuft in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zum Thema Studiengebühren. Um einen Volksentscheid zu erwirken, sind…

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