Heute hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns…
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Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblog, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht zu unserer…
Brandenburgs Landesregierung kündigte heute an, wesentliche Forderungen der Initiative für ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen übernehmen…
Heute Nacht um Punkt null Uhr haben Aktive der Initiative „Neue Energie für Berlin“ in Neukölln mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe…
Malu Dreyer, die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, bezeichnet Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als Segen.
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat das nötige Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern…
Auftaktveranstaltung im Haus der Demokratie fand breite Resonanz
Deutschlandweit haben wir im vergangenen Jahr sehr viele Erfolge verzeichnen können. Sei es mit unserer Wahlrecht-Klage, dem Transparenzgesetz in…
Die Volksbefragung in Österreich war für die einen ein Stück bester direkter Demokratie, für die anderen genau das Gegenteil, nämlich ein Missbrauch…
Am 20. Januar hat in Österreich die erste, nicht bindende Volksbefragung zur Frage „Berufsheer oder Wehrpflicht?“ stattgefunden. In einem…
Vom 17. - 30. Januar läuft in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zum Thema Studiengebühren. Um einen Volksentscheid zu erwirken, sind…
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