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Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

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Euro-Rettung: Was nun, Europa?

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Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Resthoffnung auf Demokratie

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Karlruhe wird ESM wohl nur unter Auflagen akzeptieren

Die EZB erklärt unbegrenzte Anleihekäufe und setzt damit das Verfassungsgericht zusätzlich unter Druck. Juristen spekulieren, dass sich die Richter…

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Trotz Befangenheitsanträgen gegen Richter: Mittwoch fällt das Urteil zum Rettungsschirm ESM

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Bürgerbegehrensbericht: Gelebte Demokratie

Heute ist unser zweiter Bürgerbegehrensbericht erschienen. In rund 6.000 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden…

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37.000 Menschen zeigen Politik rote Karte

Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa…

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Eurorettung: Wir sollten die Wahl haben dürfen

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Für Integration bleibt noch viel Raum

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Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck

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Forderung nach EU-Konvent: Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit dem Thema Konvent beschäftigen. Dazu ein…

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Klage stellt ESM-Zeitplan in Frage

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