Die EZB erklärt unbegrenzte Anleihekäufe und setzt damit das Verfassungsgericht zusätzlich unter Druck. Juristen spekulieren, dass sich die Richter…

Heute ist unser zweiter Bürgerbegehrensbericht erschienen. In rund 6.000 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden…

Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa…