Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Fiskalunion per Konvent ausbauen. Mehr Demokratie kritisiert das anvisierte Elitenprojekt.

Der britische Premierminister David Cameron plädiert für eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union (EU).

Derzeit gibt es eine lebhafte Debatte über die Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften. Stein des Anstoßes waren die hohen Nebenverdienste des…

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von…

Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des…

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane…

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