Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von…

Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des…

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane…

Roman Huber berichtet vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und meint: "Wir haben unser…

In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen…