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SPD auf dem Weg zum Volksentscheid?

Am 10. Dezember veranstaltete die SPD einen Workshop zum Thema bundesweite Volksabstimmungen, wozu sie im Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf vorlegen…

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Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz fordert niedrigere Hürden für direkte Demokratie

Vereins-Vorstand bestätigt und erweitert.

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Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg

Die Initiative zum Nachtflugverbot am Flughafen BER hat mit 106.332 gesammelten Unterschriften erstmals in der direktdemokratischen Geschichte…

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Demokratie-Aktivisten auf CDU-Parteitag

Seit über 60 Jahren verhindert die CDU im Bundestag die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Wir führen dazu eine Aktion auf dem CDU-Parteitag in…

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Eilige Abstimmung zu Hilfspaket "ist eine Verhöhnung des Bundestags"

Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende…

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BW: Mutlos? Eine Bürgerregierung kann mehr!

Wo bleibt der Mut der Landesregierung in Baden-Württemberg, ihre Versprechen einzulösen, das Ländle zum Musterland demokratischer Beteiligung zu…

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Europäischer Gerichtshof gibt ESM grünes Licht

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Mitglieder stellen Weichen für 2013

Auf der Mitgliederversammlung vom 10. - 11. November wurde nicht nur die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten…

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Ergänzung zur ESM-Klage

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine…

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USA-Reiseblog 2012: Goodbye America!

Nach Auffassung von Alexander Trennheuser ist die direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten weit stärker als hierzulande ausgebaut und kann auf…

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USA-Reiseblog 2012: Kalifornier behalten Todesstrafe

Die Initiative "Safecalifornia“, die per Volksabstimmung eine Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien erreichen wollte, scheiterte nur knapp. Ein…

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USA-Reiseblog 2012: Election Day

USA-Reiseblog 2012: Am Tag der Präsidentschaftswahl besucht Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie mehrere Wahllokale in Columbus und Detroit.…

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