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Wahlrecht: Seehofer geht auf Opposition zu

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung signalisiert, dass er, um beim Wahlrecht einen…

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ESM: Bundestag entmachtet

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Kaperfahrt in die Transparenz

Anlässlich des am 13. Juni verabschiedeten Transparenzgesetzes in Hamburg hatte die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vergangenen…

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Schuldenkrise: Retten ohne Ende

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Bundesverfassungsgericht: Wer hat in diesem Land den Hut auf?

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Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten

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Wahlrecht-Aufruf

Mit Urteil vom 25. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Unterstützen Sie unseren…

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Ex-BVerfG-Präsident: "Es geht um Schicksalsfragen der Nation"

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Demokratie-Aktivisten fordern EU-Konvent

Vom 12. - 15. Juli 2012 trafen sich Aktivisten, Experten, Forscher, Journalisten und Politiker aus mehreren Ländern bei der Sommerakademie von…

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Euro-Rettungspolitik ist nicht demokratisch

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Warum sich die Richter mehr Zeit lassen

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Roman Huber beim BVerfG

Erfahrungsbericht aus Karlsruhe

In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem…

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