oalition und Opposition haben sich geeinigt, gleichwohl können Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt nicht zum 1. Juli in Kraft treten: Denn…

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will…

Unsere beiden Prozessbevollmächtigten Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart halten den Zeitplan für den Beschluss von…

Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch riskiert die Bundesregierung eine Verfassungskrise, sollte sie trotz des Urteils am…

Krise der Demokratie -
Konzepte für Bürgerbeteiligung
„Lobbykratie“ und von den Interessen des Finanzsystems geleitete Politik sind Folgen einer…

Michael Stübgen, Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU, verweist darauf, dass sich die Parlamentarier mit dem…

Am heutigen Sonntag, den 17. Juni, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Münchner gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen…

Aber was ist gut für Europa? Ganz einfach: Wenn die Bürger darin die Hauptrolle spielen. Das ist die Maxime, an der sich alle Politik ausrichten muss.…

Eine Wahlkabine der besonderen Art steht seit dem 13. Juni 2012 im Haus der Demokratie.
Die Idee zu dieser Wahlkabinen-Aktion stammt von der…