[20/09] Konvent für Deutschland will über den Ausbau Direkter Demokratie diskutieren
Kurz nach dem Start der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ hat der Verein Mehr Demokratie mit Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Mitbegründer des Konvents für Deutschland, einen prominenten Unterstützer gewonnen. „Ich persönlich unterstütze seit langem eine weitreichende Verankerung plebiszitärer Elemente wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz“, schreibt Henkel in einem Brief an Mehr Demokratie.
„Die Bürgerinnen und Bürger wären dann nicht länger von politischer Mitbestimmung während einer Legislaturperiode ausgeschlossen und die Gründe für politische Entscheidungen müssten, statt in politischen Hinterzimmern, wieder transparent und für jedermann nachvollziehbar in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, bekräftigt Henkel weiter.
Auch der Konvent für Deutschland, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Reformfähigkeit in Deutschland zu verbessern und damit Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, hält die Diskussion über den Ausbau der Direkten Demokratie für notwendig. Die deutsche Politik werde immer mehr zum reinen Insider-Spiel, bei dem die Politiker wesentliche Entscheidungen nach ihren eigenen Spieregeln und unter sich ausmachen – so beschreibt Henkel die Sicht des Konvents. Die Arbeit von Mehr Demokratie bezeichnete der ehemalige Manager als „wichtigen Beitrag zu einer lebendigen politischen Kultur in unserem Land“.
Am 5. Mai hat Mehr Demokratie seine deutschlandweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ zur Einführung direkter Demokratie auch in bundespolitischen Fragen gestartet. Der Verein befragt für die Aktion Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Bundestagswahl, wie sie zur Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen stehen. Die Antworten werden den Bürgern über die Internetseite www.volksentscheid.de und über Flugblätter zugänglich gemacht. Parallel dazu sammelt Mehr Demokratie Unterschriften für den Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz“.
Henkels Brief im Wortlaut: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html
Informationen zur Kampagne: www.volksentscheid.de
Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz“: www.mehr-demokratie.de/kampagne.html