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EU: Lobby gewinnt gegen Bürgerbeteiligung

+++EU-Kommission setzt Europäische Bürgerinitiative zur Beendung der Käfighaltung doch nicht um+++

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Erfolg: Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ reicht 27.595 Unterschriften ein

Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen

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Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

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Ampel-Koalition: Mehr Demokratie veröffentlicht Halbzeitbilanz

+++Demokratieausbau läuft nur durchschnittlich+++Gesamtnote 3,5+++

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Reform Lobbyregistergesetz im Bundestag

+++Mehr Demokratie: Erstes Etappenziel bei Lobby-Fußspur +++ 

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Bundestag: Bürgerklage gegen neues Wahlrecht

Harte Fünf-Prozent-Hürde schmälert die Rechte von Millionen Wählerinnen und Wählern. LINKE und CSU könnten aus dem Bundestag fliegen

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EU-Sperrklausel: „Der Wähler wird kalt entmachtet“

+++ Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen.+++

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Bürgerbegehrensbericht 2023

+++ Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt +++ fast 9.000 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene +++…

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EU-Sperrklausel bleibt „Irrweg“: Bundesregierung will Hürde bei Wahlen zum Europa-Parlament

Mehr Demokratie: Sperrklausel schadet Millionen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien

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LOSLAND Deutschland: Bürger beraten die Politik!

Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten aus zehn deutschen Gemeinden

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Einordnung: Vorschläge der Wahlrechts-Kommission

Paradox: Jugendliche sollen zwei Jahre früher, aber deutlich seltener den Bundestag wählen dürfen

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Volksinitiative: Breites Bündnis gegen Schwarz-Grün

Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen Gesetz in Schleswig-Holstein kippen. Motto: „Rettet den Bürgerentscheid“

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