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Bundestag: Bürgerklage gegen neues Wahlrecht

Harte Fünf-Prozent-Hürde schmälert die Rechte von Millionen Wählerinnen und Wählern. LINKE und CSU könnten aus dem Bundestag fliegen

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EU-Sperrklausel: „Der Wähler wird kalt entmachtet“

+++ Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen.+++

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Bürgerbegehrensbericht 2023

+++ Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt +++ fast 9.000 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene +++…

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EU-Sperrklausel bleibt „Irrweg“: Bundesregierung will Hürde bei Wahlen zum Europa-Parlament

Mehr Demokratie: Sperrklausel schadet Millionen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien

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LOSLAND Deutschland: Bürger beraten die Politik!

Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten aus zehn deutschen Gemeinden

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Einordnung: Vorschläge der Wahlrechts-Kommission

Paradox: Jugendliche sollen zwei Jahre früher, aber deutlich seltener den Bundestag wählen dürfen

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Volksinitiative: Breites Bündnis gegen Schwarz-Grün

Zwei Oppositionsparteien, große Umweltverbände und Mehr Demokratie wollen Gesetz in Schleswig-Holstein kippen. Motto: „Rettet den Bürgerentscheid“

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Transparenzgesetz-Entwurf kann als Vorbild dienen!

Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit: Transparenzgesetz ist überfällig. Mehr Demokratie: Gesetzentwurf existiert und kann als Vorbild dienen!

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Fachverband: Direkte Demokratie ist Treiber des Klimaschutzes

Jedes achte Begehren pro Klimaschutz, davon fast 60 Prozent erfolgreich

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Landesregierung Schleswig-Holstein ist bei Bürgerbegehren auf dem Irrweg

Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene

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Wahlrechtsreform „demokratiepolitisch bedenklich“

+++Grundmandatsklausel muss bleiben+++ Fachverband schreibt Eil-Brief an alle Bundestagsabgeordneten ++

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Wahlrechtsreform: Finger weg von der Grundmandats-Klausel!

Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der Ampel-Koalition, im Zuge der Wahlrechtsreform die Grundmandatsklausel zu streichen

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