Die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat im Berliner Abgeordnetenhaus ein Rederecht erworben. Sie setzt sich dafür ein, dass die Schulen…
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Seit Anfang des Jahres wurden in Niedersachsen vier Bürgerbegehren angezeigt. Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene…
In Bremen und Hamburg haben wir für eine Wahlrechtsänderung gekämpft. In diesem Jahr kommen die neuen Möglichkeiten erstmals zur Anwendung. In Hamburg…
Acht Organisationen lancieren eine staatsweite Kampagne für direkte Demokratie im Juni 2011.
Am 21. Februar hat der Landesvorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, ein Arbeitspapier mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ vorgestellt. Darin finden…
Noch einmal von vorn: Über die Bankenrettung in Island wird erneut in einem Volksentscheid entschieden, denn der Präsident verweigert seine…
Wer hätte das gedacht? Heute (13. Februar) stimmten 27 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen –…
Die Schweizerinnen und Schweizer hatten heute an der Urne das letzte Wort. Sie lehnten die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ 56,3…
Am 27.03. 2011 wird in Rheinland-Pfalz gewählt und wir fragen, die Kandidatinnen und Kandidaten, wie sie es mit der Bürgerbeteiligung halten.
Schauen…
In Hamburg wird am 20. Februar ein neues Parlament gewählt - nach einem Wahlrecht, dass Änderung an den Parteilisten ermöglicht. Abgeordnetenwatch.de…
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat heute zwei Gesetzesentwürfe in den Potsdamer Landtag eingebracht, mit denen die direkten Beteiligungsrechte…
Am 13. Februar können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob diejenigen Verträge veröffentlicht werden, in denen der Verkauf von Teilen…
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