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Brandenburg: Grüne bringen Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie ein

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat heute zwei Gesetzesentwürfe in den Potsdamer Landtag eingebracht, mit denen die direkten Beteiligungsrechte…

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Am Sonntag stimmt Berlin ab: Initiative will alle Unterlagen zum Verkauf der Wasserwerke einsehen

Am 13. Februar können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob diejenigen Verträge veröffentlicht werden, in denen der Verkauf von Teilen…

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Die Mongolei und Südtirol haben etwas gemeinsam...

...denn in beiden Staaten gibt es Menschen, die sich für direkte Demokratie einsetzen. Der Unterschied: In der Mongolei ist es der Staatspräsident der…

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Kommentar: Scheinreformen in Hessen und Baden-Württemberg zeigen Änderungsbedarf

Am 3. Februar hat der Hessische Landtag die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide verändert. Ähnliches ist in Baden-Württemberg geplant.…

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Probieren Sie es doch mal aus: Neue Wahlrechte in Bremen und Hamburg

Dieses Jahr wählen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Bremen. Dabei können Sie die von den Parteien aufgestellten Listen gehörig verändern. Wie…

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Österreich 2011: so viele Volksbegehren wie noch nie

Direkte Demokratie liegt im Trend. Auch die Österreicher nutzen fleißig Volksbegehren - ein Volksentscheid können Sie damit aber nicht auslösen.…

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Brüssel bereitet sich auf mehr Demokratie vor...

Die Europäische Bürgerinitiative kommt - und in Europas Hauptstadt werden die Vorbereitungen getroffen. Unter dem Motto “Getting Citizens’ Initiatives…

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Bremen: Infoseite zum neuen Wahlrecht ist online

Heute ist die Internetseite www.5stimmen.de online gegangen. Die Seite wird bis zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 über das neue Wahlrecht…

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Hamburg: Volksentscheide sind inzwischen normal

Bereits 1968 engagierte sich Angelika Gardiner in Bayern – beim ersten Volksentscheid in der Bundesrepublik. Als sie dann nach Hamburg umgezogen war,…

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Jahresbericht 2010

„Lasst die Menschen abstimmen und gebt ihnen endlich faire Instrumente dazu!“ Das schreibt unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth im Rückblick auf…

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Film: Wir haben es satt

22 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten auf der Großdemo in Berlin eine Wende in der Agrarpolitik. Wir lassen in unserem neuen Film eine Reihe…

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Volksbegehren Hamburg: Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen

Vom 2. bis zum 23. Mai haben die Hamburgerinnen und Hamburger Gelegenheit, ein Volksbegehren von Verdi zu unterschreiben. Die Gewerkschaft will damit…

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